Das neue Wiener Veranstaltungsgesetz wurde am 25. Juni 2020 im Wiener Landtag beschlossen. Es ersetzt das bisher geltende Gesetz völlig und lässt kaum einen Stein auf dem anderen, so die Einschätzung des Veranstaltungsrechtsexperten Klaus Vögl.
„Manches wird sich mit dem neuen Gesetz verbessern, manches wird einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten“, so Erik Kastner, Gründer des Austria Event Pools.
Keine Genehmigung für private Veranstaltungen
Dem Vorbild der anderen Bundesländer endlich folgend, werden nunmehr alle privaten Veranstaltungen mit ausschließlich geladenen Gästen, unabhängig von der Personenzahl, aus dem Gesetz komplett herausgenommen und bedürfen keiner behördlichen Genehmigung mehr. Dafür wird mit der Anzeigepflicht eine neue, zusätzliche Berechtigungsart in das Gesetz eingebaut, neben der Anmelde- und Bewilligungspflicht.
Die einzelnen Veranstaltungsarten (Konzert, Lesung, etc.) werden nicht mehr einem Event-Typus zugeordnet, sondern nur mehr nach allgemeinen Kriterien wie z.B. Indoor/Outdoor-Events oder Lärmbelastung bewertet. Dies dürfte jedoch zu einer erhöhten Rechtsunsicherheit führen.
Veranstaltungsstättengesetz entfällt völlig und ersatzlos
„Das bedeutet jedoch, dass hinsichtlich der Betriebssicherheit und -ausstattung der Locations auf den „Stand der Technik“ verweist. Diesen muss der Betreiber der Veranstaltungsstätte selbst in Eigenverantwortung eruieren. Das wirkt zwar wie eine Deregulierung, wird aber aufgrund der Unbestimmtheit de facto der Behörde mehr Eingriffsmöglichkeiten eröffnen“, so Erik Kastner beunruhigt.
Tipp: Sonderband und Schulungen
Info-Tipp: Von der Service GmbH der WKO (webshop.wko.at) wird im Laufe des Sommers ein Sonderband „Neues Wiener Veranstaltungsgesetz“ erscheinen.
Austria Event Pool bietet rasch und unbürokratisch Schulungen an. Mehr Informationen über Informationsveranstaltungen und Schulungen der Austria Event Pool Academy unter www.eventpool.at.
Über Austria Event Pool
Der Austria Event Pool (AEP) wurde Anfang Mai als interdisziplinäres Sprachrohr für die gesamte Veranstaltungsbranche gegründet. Unterstützt wird der AEP vom Austrian Convention Bureau, Österreichische Hotelvereinigung, Vereinigung der Messen Österreichs und von Branchengrößen wie Hannes Jagerhofer, der mit seinen Events schon viele Gänsehautmomente produziert hat: „Es ist meine Überzeugung, dass die Branche mit einer Stimme sprechen sollte. Der Austria Event Pool verfügt über die Kapazitäten und das Know-how um das zu tun!“ Der Zusammenhalt aller AEP-Mitglieder ist das Wichtigste! Was die Veranstaltungsbranche in der Vergangenheit und in der Zukunft für Österreich leistete und leisten wird – 8,9 Mrd. Euro Wertschöpfung* pro Jahr, 140.000 Arbeitsplätze – ist das Entscheidende. „Hierfür setzen wir uns ein, um ein gemeinsames, positives Gestalten der Eventzukunft in Österreich zu erreichen. Sich in schwierigen Zeiten zusammenzuschließen und einen Schulterschluss zu vollziehen ist notwendig, wichtig und richtig. Der Austria Event Pool wird die Grundlage für eine starke Kommunikation sein und die Überlebensstrategien jedes einzelnen Betriebes in der Veranstaltungsbranche unterstützen”, so Erik Kastner.
*Quelle: IHS-Studie, Institut für höhere Studien